Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
SCHROEWIG News & Images
Bernd Oertwig und Eva Schröder-Oertwig GbR,
Hohenzollerndamm 152, D-14199 Berlin (Germany)
Fon +49 - 30 - 892 10 76
zur Lieferung von Bildmaterial und zur Vergabe von Nutzungsrechten
 
1. Anwendungsbereich

Angebote, Lieferungen, Leistungen sowie die Vergabe von Nutzungsrechte an Bildmaterial durch SCHROEWIG News & Images („SCHROEWIG“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlager dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für alle für alle zukünftigen Geschäfte zwischen SCHROEWIG und dem Kunden. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 
2. Leistungen
 
SCHROEWIG stellt dem Kunden gegen Zahlung von Service- bzw. Download-Gebühren Bilder bzw. Bildmaterial in körperlicher Form (z.B. Fotobabzüge, Diapositive) und in digitalre Form (digitale Bilddatensätze) online und/oder Offline zur Verfügung und räumt ihm gegen ein gesondertes Nutzungshonorar jeweils ein einfaches Recht zur einmaligen Nutzung des ausgewählten Bild- Materials in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein.

3. Auswahlsendung

SCHROEWIG stellt dem Kunden nach dessen Vorgaben das im jeweiligen Lieferschein einzeln aufgeführte körperliche Bildmaterial (Auswahlsendung) aus ihrem Archiv zur ausschließlich internen Sichtung und vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung nicht exklusiv gegen Zahlung der anfallenden Servicegebühren und Versandkosten vorübergehend leihweise für die vereinbarte Überlassungsdauer zur Verfügung. Der Kunde erwirbt durch die Zusendung keine Nutzungsrechte.

4. Nutzung der SCHROEWIG-Bilddatenbank

a) Die Bilddatenbank von SCHROEWIG ist über ISDN oder über das Internet zugänglich. Der Zugang zur Bilddatenbank wird dem Kunden gegen Zahlung einer monatlichen Kostenpauschale oder einer pauschalen Gebühr je Download („Downloadgebühr“) sowie einer einmaligen Einrichtungskostenpauschale gewährt. Der Kunde erwirbt durch den Download kein Recht zur Nutzung am digitalen Bildmaterial in der Datenbank.

b) Für die Freischaltung des Zuganges zur SCHROEWIG-Bilddatenbank bedarf es einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung und der Registrierung. SCHROEWIG nimmt den Registrierungsauftrag des Kunden durch die Übermittlung einer User-ID und eines Passwortes („Zugangsdaten“) an, behält sich jedoch vor, im Einzelfall Registrierungsanträge abzulehnen.

c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Hat der Kunde eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen unberechtigten Dritten zu vertreten, ist er zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde hat SCHROEWIG unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis der Zugangsdaten erlangt hat.

d) SCHROEWIG ist berechtigt, jederzeit technische Änderungen oder Wartungsarbeiten vorzunehmen, die zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Bilddatenbank führen können. SCHROEWIG wird sich bemühen, diese Ausfallzeiten gering zu halten. Ein Anspruch des Kunden auf eine ständige Erreichbarkeit der Bilddatenbank besteht nicht.

e) SCHROEWIG behält sich im Falle von Vertragsverletzungen vorbehaltlich weiterer Ansprüche das Recht vor, den Datenbank-Zugang des Kunden zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung ist der Kunde nicht verpflichtet, Kosten für den Zugang zur Datenbank zu entrichten.

5. Nutzung des Bildmaterials

a) SCHROEWIG verfügt über die Rechte der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Berechtigten, die für die vertragsgemäße Nutzung Bildmaterials erforderlich sind. Hiervon ausgenommen sind die Persönlichkeitsrechte Abgebildeter, die von entsprechenden Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte sowie Urheberrechte an abgebildeten Gegenständen wie z.B. Kunstwerken, Gemälden sowie Rechte an geschützten Kennzeichen wie z.B. Marken.

b) Der Kunde hat SCHROEWIG vorab mitzuteilen, welches Bildmaterial er in welchem Medium (z.B. Titel der Publikation, Internetadresse des Online-Angebotes), zu welchem Zweck, über welchem Zeitraum, in welchem Umfang (Verbreitungsgrad) und auf welche (Nutzungs-) Art nutzen möchte. Sind diese Angaben ganz oder teilweise unzutreffend bzw. entspricht die tatsächliche Nutzung ganz oder teilweise nicht den Angaben des Kunden, ist eine Nutzungsrechtseinräumung hinsichtlich der abweichenden Nutzung nicht erfolgt. Der Kunde ist zum Ersatz eines hieraus entstehenden Schadens verpflichtet und hält SCHROEWIG insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

c) SCHROEWIG räumt dem Kunden an dem ausgewählten Bildmaterial ein einfaches und nicht exklusives Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht zur einmaligen, nicht übertragbaren Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks/Umfanges ein. Jede Nutzung, auch für Werbezwecke, als Arbeitsvorlage oder für Layout- und Präsentationszwecke bedarf der vorherigen Einwilligung von SCHROEWIG. Weitergehende Nutzungen, wie z.B. für das Medium betreffende Werbemittel, Wiederholungen oder sonstige Weiterungen des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts bedürfen erneut der Einwilligung von SCHROEWIG.

d) Exklusivrechte und Sperrfristen müssen gesondert mit SCHROEWIG vereinbart werden. Bildmaterial mit den Vermerken „Sonderkonditionen“ und /oder „Honorarabsprache“ darf nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch SCHROEWIG genutzt werden. Wird das Bildmaterial ohne schriftliche Freigaben mit SCHROEWIG genutzt, hält der Kunde SCHROEWIG insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
 
e) Das Duplizieren, Digitalisieren und Archivieren des Bildmaterials sowie dessen Umgestaltung und/oder Bearbeitung über das normale Maß der Bildbearbeitung hinaus (wie z.B. Fotocomposing oder Fotomontage), unabhängig von den hierzu verwendeten technischen Hilfsmitteln, sowie dessen Weitergabe bzw. Weiterübermittlung an Dritte, ungeachtet des Übermittlungsweges, und die Übertragung, Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Einräumung von Nachdruckrechten ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SCHROEWIG nicht zulässig. „Dritte“ in diesem Sinne sind auch andere Redaktionen desselben Unternehmens sowie Tochterunternehmen.

f) SCHROEWIG ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung des Bildmaterials zu untersagen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser AGB verstößt. Bereits entstandene Honoraransprüche von SCHROEWIG bleiben unberührt. 

g) Jede Rechtseinräumung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der vereinbarten Vergütung. 

6. Aufbewahrung, Rückgabe, Speicherung und Löschung des Bildmaterials 

a) Der Kunde ist verpflichtet, das ihm die überlassene körperliche Bildmaterial vor Beschädigung oder Verlust zu bewahren. Das von SCHROEWIG gelieferte Bildmaterial ist stets mit Bildquellennachweis versehen. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Informationen immer mit dem körperlichen Bildmaterial verbunden bleiben. 

b) Körperliches Bildmaterial, an dem der Kunde keine Nutzungsrechte erworben hat, ist innerhalb des im Lieferschein angegebenen Zeitraumes und körperliches Bildmaterial, für das der Kunde die Absicht des Nutzungsrechtserwerbs bekundet oder Nutzungsrechte erworben hat, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Datum des Lieferscheins vollständig, unbeschädigt und ordnungsgemäß verpackt auf Kosten und Gefahr des Kunden an SCHROEWIG zurückzusenden. Die Rückgabeverpflichtung umfasst auch mit dem Bildmaterial überlassene Texte, Original-Diarahmen etc. pp. 

c) Kosten und Gefahr vollständiger und ordnungsgemäßer Rücksendung und Verpackung trägt der Kunde, auch wenn das körperliche Bildmaterial vom Besteller an Dritte weitergegeben oder auf Wunsch des Kunden von SCHROEWIG an einen Dritten gesandt worden ist. 

d) Das digitale Bildmaterial darf ab dem Download für den Zeitraum der aktuellen Produktion gespeichert werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind das digitale Bildmaterial sowie alle Kopien aus allen Speichermedien des Kunden zu löschen und sämtliche analog hergestellten Vervielfältigungsstücke zu vernichten. Eine Archivierung ist nicht gestattet. 

e)  Von der Löschungs- und/oder Vernichtungsverpflichtung sind die Vervielfältigungsstücke und/oder Kopien nicht umfasst, die die erlaubte Veröffentlichung dokumentieren. 

7. Nutzungshonorar

a) Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig, z.B. auch als Vorlage für Zeichnungen, Grafiken, zu Layoutzwecken, für Kundenpräsentationen und die Verwendung von Bilddetails, die ungeachtete der hierfür verwendeten technischen Mittel Bestandteil eines neuen Werkes werden.

b) Das Honorar ist vor der tatsächlichen Nutzung mit SCHROEWIG zu vereinbaren. Wird keine gesonderte Honorarabsprache getroffen, gelten die jeweils geltenden Honorarsätze von SCHROEWIG als vereinbart. Macht der Kunde keine genauen Angaben zur Nutzung, kann SCHROEWIG ein Pauschalhonorar berechnen. 

c) Das vereinbarte Honorar ist vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung jeweils für die einmalige Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks für den vereinbarten Umfang und Sprachraum zu entrichten. Jede weitere und/oder wiederholte Nutzung ist erneut honorarpflichtig. 

d) Wird ein mit dem Bildmaterial von SCHROEWIG bebildertes Objekt an einem weiteren Medium abgebildet (z.B. Buchumschlag, Plakat, Internetseite etc.) und das Motiv erkennbar, hat der Kunde ein Nutzungshonorar an SCHROEWIG zu entrichten. 

e) Das Honorar ist für die Einräumung von Nutzungsrechten zu entrichten. SCHROEWIG ist berechtigt, dem Kunden das Honorar zu berechnen, auch wenn die beabsichtigte Nutzung nur teilweise erfolgt oder ganz unterbleibt. Ein bereits entrichtetes Honorar für eine unterbliebene Nutzung kann nicht erstattet werden. 

f) Die Nutzungshonorare werden nach Absprache entweder von SCHROEWIG in Rechnung gestellt oder über Belegexemplare per Honoraranweisung von dem Kunden abgerechnet (Anstrichhonorar). 

8. Service- und Downloadgebühren 

a) Für die Bearbeitung von Bildbestellungen, Anfertigung von Abzügen oder Scans und die Zusammenstellung von Auswahlsendungen berechnet SCHROEWIG dem Kunden Servicegebühren. Kommt der Kunde seiner Mittelungspflicht nach Ziffer 5. b) oder seiner Pflicht nach Ziffer 10. b) nicht nach, ist SCHROEWIG berechtigt, für die Recherche ebenfalls Servicegebühren zu berechnen. Für den Download eines digitalen Datensatzes berechnet SCHROEWIG gesondert jeweils Downloadgebühren. Ggf. anfallende Kosten für Telekommunikation, Porto, Kuriere etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. 

b) Mit der Zahlung der Service- und/oder Downloadgebühren erwirbt der Kunde weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial. 

c) SCHROEWIG ist berechtigt, Downloadgebühren, Service-, Material oder Transportkosten jederzeit anzupassen. Der Kunde wird über Kostenänderungen vorab informiert. 

d) SCHROEWIG ist berechtigt, dem Kunden gegebenenfalls zu entrichtende Abgaben an die Künstlersozialversicherung für die jeweiligen Fotografen weiterzuberechnen. 


9. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht  

a) Alle Nutzungshonorare und Gebühren nach diesen AGB, in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Rechnungen von SCHROEWIG sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

b) Honorarzahlungen müssen immer unter Angaben der Kundennummer, der SCHROEWIG-Bildnummer der Fotos und ggf. dem Namen des Fotografen geleistet werden. Außerdem hat der Kunde anzugeben, welches Foto in welcher Publikation an welcher Stelle genutzt wurde. 

c) Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. 


10. Agentur- und Urhebervermerk, Belegexemplare 

a) Der Kunde ist verpflichtet, einen Agentur- und Urhebervermerk anzubringen. Aus der Platzierung des Agentur- und Urhebervermerks muss sich die Zuordnung zu der jeweiligen Fotografie ersehen lassen. Sammelbildnachweise sind nur ausreichend, wenn sie die Zuordnung zu den veröffentlichten Fotografien eindeutig vornehmen lässt. SCHROEWIG hat das Recht, auf einer Veröffentlichung ohne Agentur- und Urhebervermerk zu bestehen. 

b) Von jeder Veröffentlichung des Bildmaterials hat der Kunde SCHROEWIG unverzüglich unaufgefordert kostenlos zwei vollständige Belegexemplare der Print-Publikation oder einen Ausdruck bzw. Screenshot der betreffenden Internetseiten mit der Angabe der SCHROEWIG-Bildnummer des veröffentlichten Bildmaterials zu übersenden. 


11. Mangelrüge und Gewährleistung 

Offene Mängel sind SCHROEWIG unverzüglich ab Zugang, verborgene Mängel unverzüglich ab Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Dem Kunden werden im Falle der fristgemäßen und berechtigten Mängelrüge technisch einwandfreie Datensätze nachgeliefert, ohne dass weitere Downloadgebühren anfallen. 


12. Haftung 

a) Die Nutzung des SCHROEWIG-Bildmaterials entbindet den Kunden nicht von seiner journalistischen Sorgfaltspflicht. Einstellungen und Verfälschungen in Bild, Grafik und/oder Text sowie Nutzungen, die zur Ehrverletzung oder der Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder zur Verletzung geschützter Kennzeichen oder sonstiger Rechte Dritter führen, sind unzulässig. Der Kunde hält SCHROEWIG insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. 

b) SCHROEWIG haftet für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SCHROEWIG. 


13. Vertragsstrafe und pauschalierter Schadenersatz 

a) Bei unberechtigter oder vertragwidriger Nutzung, Entstellung oder Weitergabe bzw. Weiterübermittlung des Bildmaterials, unberechtigter Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie bei unberechtigter Herstellung von Kopien in digitaler oder analoger Form (z.B. Diaduplizierung, Reproduktion) sowie Weitergabe bzw. –übermittlung an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen je Foto eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des vereinbarten oder – sofern kein Honorar vereinbart wurde- des bei SCHROEWIG üblichen Nutzungshonorars fällig.  

b) Wird das Bildmaterial entgegen Ziffer 6. b) nicht fristgemäß zurückgegeben, ist SCHROEWIG berechtigt, zusätzlich Blockierungsgebühren je Kalendertag und je Foto in Höhe von € 2,00 vom Kunden zu verlangen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. 

c) Unterbleibt der Agentur- und Urhebervermerk, hat SCHROEWIG Anspruch auf einen Zuschlag von jeweils 100 % auf das jeweilige Nutzungshonorar. Der Kunde hat SCHROEWIG insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. 

d) Für beschädigtes oder verloren gegangenes Bildmaterial ist SCHROEWIG berechtigt, je Bild pauschalierten Schadenersatz in der nachfolgenden Höhe zu verlangen:

aa) Verlust/Zerstörung nicht reproduzierbare

Farbdias (Originale), S/W- oder Color-Dias oder –Prints:                    EURO 500,00

bb) Verlust/Zerstörung von Farbdias (Duplikate) EUR EURO 500,00

Beiden Parteien bleibt es unbenommen, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Wird als verloren gemeldetes und als Verlust berechnetes Bildmaterial innerhalb eines (1) Jahres ab Lieferung unbeschädigt, zurückgegeben, verrechnet SCHROEWIG den Schadenersatzbetrag mit den ihr für den betreffenden Zeitraum zustehenden Blockierungsgebühren. 

e) Weder mit der Zahlung von pauschaliertem Schadenersatz noch einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde ein Eigentums- und/oder Nutzungsrecht. 


14. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl 

a) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. Abweichend kann SCHROEWIG Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen. 

b) Es gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies auch bei Lieferung von Bildmaterial und/oder die Nutzungsrechtsvergabe an ausländische Kunden. 

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so sollen diese durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmun möglichst nahe kommt.